Z-Freunde International e.V.

Läuft es beim BER anders? Warum sitzen überhaupt so viele Politiker in Aufsichtsräten, machen da sogar den Vorsitz, obwohl sie NULLKOMMAKEINE Fachkenntnisse haben? So läuft es eben in Deutschland... mit niederländischer Gesetzgebung wäre S21 wohl schon fertig und im Endeffekt auch günstiger, zu lasten der Mitsprache der Bürger. Was will man: Mitsprache oder die konsequente Umsetzung des Allgemeinwohls (letzteres immer nach Sicht der aktuell gewählten Regierung)?

Und wie schon gesagt, außer der späteren Feststellung eines Untersuchungsausschusses, dass niemand wirklich der Aufsicht nachgekommen ist - welche Konsequenz hat es für wen? Keine, die Summe der Steuerzahler wird es finanzieren... können wir als Steuerzahler Herren Grube, Kretschmar, Schäuble eine Rechnung schicken, weil sie am Projekt festgehalten haben?

Da sieht man nun auch deutlich, dass das Farbenspiel der Politik bei der Geldverschleuderung von Prestige-Objekten überhaupt keine Rolle spielt. BER ist eine mehr rot geprägte Verschwendung. S21 wird von schwarz und grün/schwarz im Land aufrechterhalten und mit schwarz/rotem Geld aus dem Bundeshaushalt subventioniert.

Ein Ausstieg wäre sicher irgendwann sinnvoll gewesen, vielleicht ist er es auch noch, aber irgendwann kommt der Punkt, da können wir uns auch keine zu 90% fertiggestellte teure Bauruine leisten. Die bereits gebauten Tunnelanlagen werden auch in Zukunft unterhalten werden müssen. Es ist ja nicht so, dass wir das abbrechen und sagen können: so, das Projekt ist abgeschlossen und kostet jetzt kein weiteres Geld mehr. Wir schmeißen dem bereits investierten Geld so oder so weiteres nach. Entweder ein teurer und echter Rückbau oder das Fertigbauen und nutzen oder eben das nicht nutzen, aber unterhalten wegen möglicher Einsturzgefahr. Letzteres kann man im kleinen Ludwigshafen sehen, die Deutsche Stadt mit den längsten stillgelegten Untergrundstrecken. Selbst die gebauten Tunnelanlagen, die noch nie befahren wurden, mussten neulich teuer im Beton saniert werden. Der längste zusammenhängende Streckenabschnitt (C-Tunnel), seit einigen Jahren außer Betrieb, soll nun wirklich, soweit möglich zurück gebaut werden, um die laufende Instandhaltung und drohende Sanierung dieser ungenutzten Infrastruktur zu beenden.

Da den Deutschen unterschwellig vorgeworfen wurde, dass sie mit dem Instrument "Volksabstimmung" und Demokratieverhalten offenbar nicht so richtig umgehen können, hier einfach mal eine Zusammenfassung.
Zitat Anfang snipp--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
der Petition »Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21“!«, erleben Sie auch immer wieder Gespräche, in denen der Protest gegen S21 als undemokratisch bezeichnet wird, weil das Projekt doch durch eine Volksabstimmung von den Baden-Württembergern demokratisch beschlossen worden sei?

Ermutigen Sie bitte die Menschen, sich dieser Petition dennoch anzuschließen: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21
Sprechen Sie sie darauf an, dass ihre Auffassung ein Irrtum ist. Denn es spricht eine ganze Menge dagegen. Jeder einzelne dieser Punkte wäre allein schon ein Grund, nicht mehr am Ergebnis der Volksabstimmung festzuhalten:

Die Bedingungen haben sich geändert
Die Abstimmenden waren noch von Gesamtkosten von 4,5 Mrd. ausgegangen – inzwischen geht der Bundesrechnungshof aber von mehr als dem Doppelten aus.
Die Abstimmenden waren von einer Leistungssteigerung durch den Tiefbahnhof ausgegangen – inzwischen ist aber gewiss: S21 wird ca. 30 % weniger Züge bewältigen als der bestehende Bahnhof.
Die Abstimmenden waren von einem voll funktionsfähigen Bahnhof ausgegangen – inzwischen fürchtet aber auch der Bundesrechnungshof, dass die Bahn für S21 (wegen der 6-fach überhöhten Gleisneigung im Tiefbahnhof) nur eine eingeschränkte
Betriebsgenehmigung bekommt.
Die Abstimmenden waren getäuscht worden
In der „Informations“-Broschüre des Staatsministeriums war z.B. der Eindruck erweckt worden, bei einem Ausstieg aus dem Projekt müsse der Steuerzahler 1,5 Mrd. ohne Gegenwert bezahlen.
Tatsächlich aber war die Hälfte dieses Betrags gar nicht vom Steuerzahler zu bezahlen, sondern nur ein Rücktauschgeschäft zwischen der Bahn und der Stadt Stuttgart – nämlich fast 0,8 Milliarden, die die Bahn der Stadt Stuttgart für die dann
nicht bebaubaren Gleisgrundstücke hätte zurück bezahlen müssen (und wofür die Bahn dann den Gegenwert der Grundstücke auch wieder zurück bekommen hätte).
Und tatsächlich entfiel ein Viertel dieser 1,5 Milliarden auf den Ausstieg aus der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm – aus der ja aber gar nicht ausgestiegen werden sollte (und die auch ohne den Tiefbahnhof genauso gut betrieben werden kann).
Also in Wahrheit nicht 1,5 Milliarden „für nix“, sondern höchstens 400 Millionen (nicht „für nix“, sondern) für den Erhalt eines hervorragenden (nur eben seit Jahren nicht mehr renovierten) Kopfbahnhofs.
Die Abstimmung hatte keine zuverlässige Faktenbasis
Für jede Abstimmung gilt, dass erst die Abstimmenden über die Fakten informiert werden müssen (z.B. Kosten und Leistungsfähigkeit des Projekts), damit sie sich danach eine Meinung darüber bilden können, wie sie das Projekt bewerten wollen.
Werden aber die Fakten (wie in der „Informations“Broschüre des Staatsministeriums zur Volksabstimmung) vor der Abstimmung als gegensätzliche Meinungen präsentiert, ist die Abstimmung nicht sachgemäß. (Man kann nicht abstimmen:
Bist du für einen Bahnhof für 4,5 Mrd. oder gegen einen Bahnhof für 10 Mrd.? – dann wird es zu einer Abstimmung, wem man mehr glaubt, statt zu einer über das Projekt.)
Bei der Abstimmung wurde das Quorum nicht erreicht
Damit eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg gültig ist, muss eine der beiden Seiten (die Ja-Stimmen oder die Nein-Stimmen) 30% der Stimmberechtigten entsprechen – das hat aber keine der beiden Seiten erreicht. Die Abstimmung war
deshalb einfach nur gescheitert, und nach Mitteilung der Landes-Abstimmungsleiterin damit der Rechtszustand von vor der Abstimmung unverändert gültig. Die Landesregierung darf sich gar nicht an diese Abstimmung binden.
Eine Volksabstimmung bindet nur die Regierung, nicht das Volk
Das Volk ist der Souverän und bleibt grundsätzlich in seinem Wollen und Handeln frei. Das Gleiche gilt für die Parteien, die die Willensbildung des Souveräns organisieren sollen – sonst müssten nach jeder Wahl die unterlegenen Parteien die
Positionen der (von der Mehrheit gewählten) Regierung vertreten.
Keine Abstimmung befreit die Regierung von der Verantwortung
Ganz gleich, wie groß die Mehrheit ist, die sich für eine Sache ausgesprochen hat – eine Regierung hat immer nach dem obersten Grundsatz zu verfahren, „Schaden vom Volk abzuwenden“. Wenn solcher Schaden durch eine Abstimmung droht – sei
es, weil die Abstimmung unter falschen Voraussetzungen stattgefunden hat, sei es, weil sich die Voraussetzungen mittlerweile geändert haben – muss eine Regierung die Abstimmung zur Disposition stellen.
Keine Abstimmung befreit die Menschen von der Verantwortung
Ganz gleich, wie groß die Mehrheit ist, die sich für eine Sache ausgesprochen hat – jeder Bürger muss weiterhin seine persönliche ethische Entscheidung treffen, ob er diese Sache unterstützen kann oder dagegen arbeiten muss.
Keine Abstimmung gilt für alle Ewigkeit
Jede, wirklich jede Abstimmung auf der ganzen Welt kann und muss korrigiert werden, wenn man Schwächen, Fehler, Änderungen gegenüber der Ausgangssituation feststellt oder einfach eine neue Bewertung vornimmt. Wer behauptet, einen
Beschluss umsetzen zu müssen, komme, was da wolle, der handelt verantwortungslos und schadet der Bevölkerung, die Anspruch auf ein Regierungshandeln hat, das sich mit Verstand und ethischem Kompass an der jeweiligen Realität orientiert.

Deshalb: Werben Sie für einen Umstieg auf die Modernisierung des Kopfbahnhofs (http://www.umstieg-21.de), werben Sie für unsere Petition an die Bahn-Führung (https://weact.campact.de/petitions/umstieg21) – das Ergebnis der Volksabstimmung hat
sein Verfallsdatum längst erreicht.

Torsten83 hat geschrieben:Läuft es beim BER anders? Warum sitzen überhaupt so viele Politiker in Aufsichtsräten, machen da sogar den Vorsitz, obwohl sie NULLKOMMAKEINE Fachkenntnisse haben? So läuft es eben in Deutschland... mit niederländischer Gesetzgebung wäre S21 wohl schon fertig und im Endeffekt auch günstiger, zu lasten der Mitsprache der Bürger. Was will man: Mitsprache oder die konsequente Umsetzung des Allgemeinwohls (letzteres immer nach Sicht der aktuell gewählten Regierung)?
(...)

Hallo,

die Frage wegen den Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, etc. ist ganz einfach zu beantworten:
Da gibt es Extra-Kohle.
"Gute Politiker" lassen da sonst keine anderen ran, da sind sie sich alle einig, egal von welcher Partei sie kommen.
Überrascht?

Und eine besondere Sachkunde ist da weniger gewünscht.

Gunnar Häberer hat geschrieben:Da den Deutschen unterschwellig vorgeworfen wurde, dass sie mit dem Instrument "Volksabstimmung" und Demokratieverhalten offenbar nicht so richtig umgehen können, hier einfach mal eine Zusammenfassung.
Zitat Anfang snipp--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
der Petition »Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21“!«, erleben Sie auch immer wieder Gespräche, in denen der Protest gegen S21 als undemokratisch bezeichnet wird, weil das Projekt doch durch eine Volksabstimmung von den Baden-Württembergern demokratisch beschlossen worden sei?

Ermutigen Sie bitte die Menschen, sich dieser Petition dennoch anzuschließen: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21
Sprechen Sie sie darauf an, dass ihre Auffassung ein Irrtum ist. Denn es spricht eine ganze Menge dagegen. Jeder einzelne dieser Punkte wäre allein schon ein Grund, nicht mehr am Ergebnis der Volksabstimmung festzuhalten:

Die Bedingungen haben sich geändert
Die Abstimmenden waren noch von Gesamtkosten von 4,5 Mrd. ausgegangen – inzwischen geht der Bundesrechnungshof aber von mehr als dem Doppelten aus.
...

Mit den Argumenten könnte man auch ständig Neuwahlen für alles machen... Politiker versprechen etwas und halten davon allenfalls einen Bruchteil. Mehrwertsteuer wurde erhöht, Regionalverkehr nicht ausgebaut, schuldenfreie Städte werden neu wieder verschuldet... Das ist doch der Normalzustand. Manchmal ist man ja auch froh drum, das zum Beispiel nicht Gefängnisse geschlossen und alle Insassen auf freien Fuss gesetzt werden, nur weil das in einem Parteiprogramm enthalten war.

Da hier schon wieder für den Umstieg-21 geworben wird: Kann mir jemand beantworten, wie damit die bestehenden Kapazitätsprobleme im Bahnhof gelöst werden sollen? Es gibt ja kein einziges zusätzliches Perrongleis!

Die Abstimmenden waren von einer Leistungssteigerung durch den Tiefbahnhof ausgegangen – inzwischen ist aber gewiss: S21 wird ca. 30 % weniger Züge bewältigen als der bestehende Bahnhof.

Das bezweifle ich. Das Gutachten von SMA+Partner zum Stresstest bestätigt ja, dass die geplante Kapazitätssteigerung von 30% machbar ist. Das ist auch durchaus nachvollziehbar, hat doch ein Durchfahrtsgleis gegenüber einem Kopfgleis eine drei- bis vierfache Kapazität (kürzere mögliche Haltezeit und kürzerer Zugfolgeabstand). Natürlich gibt es diverse Konflikte auf den Zufahrtsstrecken und auch Situationen, wo die Haltezeit aus fahrplantechnischen Gründen länger sein muss, deshalb resultieren aber auch "nur" 30% Kapazitätssteigerung.
SMA+Partner ist zudem ein gerade für Fahrplanbelange hoch angesehenes Ingenieurbüro, welches seine Kompetenz bereits in Dutzenden von Fällen unter Beweis gestellt hat. Im Gegensatz dazu, steht in dem Text nicht einmal geschrieben, worauf sich die Aussage mit 30% weniger Zügen stützt...

Grüsse
Julian

Hallo Julian,

was macht eine Reduzierung der Haltezeit für einen Sinn, wenn die Nutzer immer Älter werden und sich mit dem Rollator zwischen Einstieg und Bahnsteig festfahren.

Michael

In der zweitgrößten Stadt von BW ereignet sich auch eine ähnliche Katastrophe. Das was in Schutt....äh Stuttgart passiert spielt sich im kleineren Maßstab (nicht 1:220 ) in Karlsruhe ab.

"...Noch bei der Planfeststellung Ende 2008 wurden als Kosten für beide Projektteile 588 Millionen Euro ausgegeben. Seither gibt es immer wieder neue Berechnungen und Rekordzahlen. Die jüngste Berechnung benennt Kosten von über 900 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Stadt steigt ebenso unaufhaltsam. Einst sollte er bei höchstens 30 Prozent der Gesamtsumme liegen. Nun, so befürchten Kritiker, soll er bereits über 40 Prozent betragen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... acf46.html

Mittlerweile kratzt das Projekt an der 1 Mrd € Grenze und im Tunnel ist kein Meter Gleis verlegt..............

Es gab auch eine Abstimmung dazu. knapp FÜR die U-Bahn (1600m!!!), aber heute würden viele nicht mehr ihr JA geben. AUßerdem war die Fragestellung so dermaßen verschachtelt, dass der/die jenige der die nicht verstanden hat mit JA gestimmt hat und meinte aber NEIN.

In diesem Sinne:

undus vult decipi ergo decipitur -
Die Welt will betrogen sein also betrügen wir sie

Bis S21 in Betrieb geht, sollte zumindest der Regionalverkehr doch barrierefrei sein? GoAhead und abellio übernehmen doch mit modernen Triebwagen, die Silberlinge verschwinden...

hmmmm.... http://www.gea.de/region+reutlingen/nec ... 004275.htm

Klaus

Klaus, das haben wir auch in Meerbusch am Bahnhof. Statt mal eben aus'm Ort auf den Bahnsteig Richtung Krefeld, heißt es hier nun: Wandertag. Der neue zu den Zügen niveaugleiche Bahnsteig 2 ist nur erreichbar über einen Weg an der Hauptstraße entlang und dann hängt man oft für Minuten an der Schranke bei dieser Güterrennbahn, da kann einem der RE schonmal abhauen, so nah und doch unerreichbar. Eine Gleisunterführung für Fußgänger, sogar mit Rampen, gibt es am anderen Ende des Bahnhofsgeländes. Nur Bahnsteig 2 hat von dieser Seite überhaupt keinen Zugang und auch keinen Weg gebaut bekommen

Manchmal fasst man es nicht, was einem da als Verbesserung verkauft wird.